Kooperation als Zukunftsmodell für Kommunen

Friedlinde Gurr-Hirsch und Paul Locherer im Gespräch mit Gemeindevertretern

Die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung liegt in der Kooperation. Diese Feststellung stand am Ende eines Erfahrungsaustauschs der CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch mit den Bürgermeistern von Oberstenfeld und Beilstein, Markus Kleemann und Patrick Holl sowie den jeweiligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Zentrales Thema der Diskussion war die Frage, wie die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden könnte. „Nicht jede Gemeinde kann und muss Infrastrukturen in allen Lebensbereichen vorhalten“, benannte Friedlinde Gurr-Hirsch die grundlegende Überlegung. Es gebe hervorragende Beispiele für Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, was z.B. den Betrieb von Kulturbetrieben, Sportanlagen und Gewerbegebieten anbelangt. Gerade letzteres Thema gestalte sich derzeit schwierig in der Region Stuttgart, berichtete Bürgermeister Markus Kleemann. Etwa ein gemeinsames Gewerbegebiet über Kreisgrenzen hinweg zu errichten, ist aufgrund der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Regionen (Heilbronn-Franken bzw. Stuttgart) verwehrt. Eine parlamentarische Initiative von Friedlinde Gurr-Hirschs, die interkommunale Zusammenarbeit bei Gutachterausschüssen rechtlich zu ermöglichen, wurde positiv bewertet. Dadurch können hohe Synergieeffekte gewonnen werden. „Es ist aber wichtig, dass die Kooperationen generell von den Kommunen ausgehen und nicht von oben verordnet werden. Vor Ort weiß man am besten Bescheid, wo man Einsparungen am effizientesten generieren kann“, bekräftigte der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Locherer, der ebenfalls zu dem Termin angereist war. Er selbst war 24 Jahre Bürgermeister und lange Zeit im Vorstand des Gemeindetags.
Ein weiteres Thema, das die Landtagsabgeordneten mit Bürgermeistern und Gemeinderäten berieten, war die Innenentwicklung der Gemeinden. Dass diese Vorrang vor der Außenentwicklung haben müsse, stand bei allen Teilnehmern außer Frage. Zur stärkeren Nutzung leerstehender innerstädtischer Grundstücke stand schon der Vorschlag einer „Grundsteuer C“ im Raum, die höhere Abgaben für unbebaute Grundstücke vorsähe. Neben rechtlicher Bedenken waren sich die Kommunal- und Landespolitiker aber einig, dass eine solche Lösung wenig effektiv wäre. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten haben kleine Geldbeträge wenig Einfluss auf die Neigung von Eigentümern, ihre Grundstücke zu verkaufen. Sinnvollere Instrumente liegen z.B. im Gebrauch eines Demografieatlas bei der Stadtplanung oder in der Schaffung eines Innenentwicklungsfonds.
Eine Möglichkeit, die jedoch viel stärkere Wirkung entfalten könnte, wären Beratungsangebote für Grundstücksbesitzer. „Gerade ältere, alleinstehende Menschen fühlen sich manchmal mit einem großen Haus überfordert. Hier brauchen wir Angebote analog zur Beratung für behindertengerechtes Wohnen. Schließlich sollen Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können, dazu müssen sie aber auch umfangreich informiert und beraten werden“, erklärte Friedlinde Gurr-Hirsch den Ansatz, für den sie werben will.
Mit Fabian Gramling, der im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen für die CDU bei der Landtagswahl antritt, erörterten die Teilnehmer weitere Themen der Kommunalen Selbstverwaltung, wie mögliche Strukturreformen. „Dass auf mittlere Sicht hier etwas tun muss ist uns klar. Unsere Überzeugung ist aber, dass die Kommunen und der Gemeindetag von Anfang an mit einbezogen werden müssten. Ohne oder gegen sie werden wir das Thema nicht angehen“, stellten Paul Locherer und Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend fest.

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