Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Friedlinde Gurr-Hirsch fordert Landesregierung zum Handeln auf

In einem Berichtsantrag an die Landesregierung hat die CDU-Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch gefordert, die rechtlichen Grundlagen für die interkommunale Zusammenarbeit bei Gutachterausschüssen zu schaffen. Die Initiative für den Antrag ging von einem Gespräch mit dem Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke aus, der auch Kreisvorsitzender des Gemeindetags im Landkreis Heilbronn ist. Viele dieser ehrenamtlich tätigen Ausschüsse, die Datengrundlagen zu Grundstückswerten erstellen, stehen stetig wachsenden fachlichen und sachlichen Herausforderungen gegenüber. Insbesondere durch die Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts 2008 stiegen die Aufgaben erheblich an. „Leider liegen der Landesregierung keine Daten zur Arbeitsbelastung der Gremien vor. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern in meinem Wahlkreis, dass die Gutachterausschüsse die Grenzen der Belastbarkeit vielfach schon überschritten haben“, kommentierte die CDU-Abgeordnete die Stellungnahme der Regierung. „Umso erfreulicher ist es, dass es auf kommunaler Ebene Initiativen wie in Eppingen gibt, wo die Stadt eine gemeinsame Geschäftsstelle für die Gutachterausschüsse der umliegenden Gemeinden einrichten wird – leider war auch dies der Landesregierung nicht bekannt.“ Nun sei es wichtig, dass die rechtliche Grundlage für diese neue Form der Kooperation schnell geschaffen werde, so Gurr-Hirsch. Immobilienwirtschaft und Kommunen begrüßen die Möglichkeit der Kooperation, die erhebliche Verbesserungen für Grundstücksbesitzer, Gemeinden und nicht zuletzt für die Gutachter mit sich bringen würde.

Den Antrag mit der Drucksachennummer 15/7234 samt Stellungnahme der Landesregierung können Sie hier abrufen.
 

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