Friedlinde Gurr-Hirsch und Thomas Blenke im Gespräch mit OB Klaus Holaschke

Bei ihrem jüngsten Gemeindebesuch in Eppingen trafen sich Friedlinde Gurr-Hirsch und der Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, mit Oberbürgermeister Klaus Holaschke zu einem Gespräch über aktuelle Themen der Kommunalen Selbstverwaltung und der Verwaltungsorganisation. Thomas Blenke schilderte seine Befürchtungen hinsichtlich eines überzogenen Informationsfreiheitsgesetzes. Akteneinsichten sollen durch ein solches Gesetz auch von Nichbetroffenen vorgenommen werden. Auf die Kommunen käme dadurch ein enormer Verwaltungsaufwand zu: „Aus Erfahrungswerten in Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass 75 Prozent der Akteneinsichten in den kommunalen Bereich fallen“, so der Abgeordnete. Ein besonderes Ärgernis seien für die Kommunen auch einige Änderungen, die von Grün-Rot an der Gemeindeordnung vorgesehen sind. Plebiszitäre Elemente zu stärken und Hürden für mehr Bürgerbeteiligung abzubauen, war das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. Hierzu wurde eine Vereinbarung zwischen den Fraktionsvorsitzenden geschlossen. Der Gesetzentwurf, der daraufhin jedoch entstand, ging über dieses gemeinsam formulierte Ziel weit hinaus. „Vieles was bislang jede Gemeinde individuell und entsprechend den Herausforderungen vor Ort festlegen konnte, soll nun per Gesetz aus Stuttgart diktiert werden. Das schwächt die Kommunale Selbstverwaltung und gängelt die Gemeinden“, fasste die CDU-Politikerin die Kritikpunkte zusammen, die von CDU-Landtagsfraktion und Gemeindetag geteilt werden. Der Eppinger Oberbürgermeister gab bei dem Informationsaustausch zusätzlich zu bedenken, dass es vor Ort überhaupt keine Probleme gibt und mit den geplanten Änderungen zusätzlicher Verwaltungsaufwand provoziert werde. Abschließend konnte sich Friedlinde Gurr-Hirsch von einem neuen Projekt überzeugen, das Eppingen gerade einführt: Die Stadt schafft eine Geschäftsstelle für die Gutachterausschüsse umliegender Gemeinden, um Synergieeffekte zu erzielen. Die ehrenamtlichen Grundstücksgutachter werden dadurch erheblich entlastet. „Diese Herangehensweise an die interkommunale Zusammenarbeit ist für mich mehr als vorbildlich, weshalb ich die Eppinger Initiative zum Anlass nahm, bei der Regierung auf das enorme Potenzial hinzuweisen. Leider war ihr das Eppinger Beispiel nicht bekannt“, kommentierte die Abgeordnete die Situation. Trotzdem, so konnte sie berichten, werde voraussichtlich noch in diesem Jahr die gesetzliche Grundlage für eine breite Nachahmung geschaffen.

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