Gurr-Hirsch und Blenke beim Eppinger Polizeirevier

Wahlkreisabgeordnete und polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion vor Ort

Gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besuchte Friedlinde Gurr-Hirsch das Polizeirevier Eppingen. Die Abgeordneten informierten sich über die Arbeit der Beamten und tauschten sich mit ihnen über die Auswirkungen der Polizeireform der grün-roten Landesregierung aus. Für die Polizisten stellt vor allem die knappe Personalsituation eine große Herausforderung dar, es fehlten faktisch im Vergleich zur Soll-Stellenzahl fünf Vollzeitstellen – also etwa ein Zehntel der Belegschaft. „Gerade vor dem Hintergrund einer seit 2013 um ca. 15 Prozent gestiegenen Kriminalitätsrate ist die überdurchschnittliche Aufklärungsquote nur mit dem hohen persönlichen Einsatz der Polizeibeamten des Eppinger Reviers zu erklären“, honorierte Friedlinde Gurr-Hirsch die Leistung der Ermittler unter den angespannten Umständen. Weitere Probleme, die sich aus der Personalstruktur ergeben, seien lange Wartezeiten auf Beförderungen sowie ein relativ hohes Durchschnittsalter der Beamten. Thomas Blenke MdL erläuterte, dass aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion die grün-rote Polizeireform ihr Ziel teilweise verfehlt habe. „Die versprochenen Synergieeffekte durch die Zentralisierung sind ausgeblieben und die Einsatzkräfte aus der Fläche abgezogen worden“, konstatierte der Politiker die Problemlage. Dies zeige sich insbesondere dann, wenn Verkehrsunfälle nur mit großer Verzögerung aufgenommen werden können. Wo hingegen Verbesserungen zu beobachten sind, seien diese auf den Einstellungskorridor der CDU-geführten Regierung aus dem Jahr 2008 zurückzuführen. Generell machte Blenke deutlich, dass die CDU im Falle eines Regierungswechsels die Zeit nicht zurückdrehen könne. „Wir werden jedoch alles daran setzen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden“, versprach er. Zentrale Stellschraube, so waren sich Blenke und Gurr-Hirsch einig, müssen erhöhte Einstellungszahlen sein. Nur so könnten die strukturellen Probleme wirklich gelöst werden.

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