Informationsgespräch im Heilbronner Haus der Wirtschaft

Friedlinde Gurr-Hirsch vor Ort bei der IHK Heilbronn

„Der Wirtschaftsstandort Heilbronn-Franken ist eine der wachstumsstärksten Regionen des Landes. Bei vielen wirtschaftlichen Kennzahlen belegen wir im Vergleich der Regionen Baden-Württembergs den ersten Rang“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch bei einem Gespräch mit der IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring hervor. Dabei standen insbesondere die Auswirkungen des geplanten Bildungszeitgesetzes im Mittelpunkt. Laut grün-roter Landesregierung soll damit die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg erhöht und gefördert werden. „Da sich bereits heute sehr viele Menschen im Land freiwillig fortbilden und die Wirtschaft in Baden-Württemberg mit 61 Prozent über die beste Weiterbildungsquote in Deutschland verfügt, ist eine gesetzliche Regelung aber überhaupt nicht nötig“, konstatierte Friedlinde Gurr-Hirsch. Vor allem vor dem Hintergrund, dass betriebsinterne Weiterbildungen überhaupt nicht angerechnet werden, sei dieses Gesetz laut Friedlinde Gurr-Hirsch und Elke Döring untragbar für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Grün-Rot ersetze wieder einmal Freiwilligkeit und soziale Markwirtschaft, Engagement und Motivation durch Gesetze und staatlichen Dirigismus.
 
Ein weiteres Thema des Gesprächsaustauschs war die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geforderte Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung, die in der Wirtschaft im Südwesten sehr viel Verärgerung auslöst. Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde beispielsweise dazu führen, dass etliche Betriebe und Verwaltungen die Pausenräume und Kantinen für ihre Mitarbeiter schließen müssten, weil keine den neuen Vorschriften entsprechenden Fenster vorhanden sind. Ähnliche Probleme würden vielen Laboren und Untersuchungszimmern in Krankenhäusern drohen. „Ebenso könnten bald viele Empfangsbereiche etwa in Hotels, Arztpraxen und Verwaltungsgebäuden keine zulässigen Arbeitsstätten mehr sein“, gab Friedlinde Gurr-Hirsch zu bedenken. Der Verordnungsentwurf müsse an die Erfordernisse der Realität angepasst werden.
 
Dasselbe gilt nach Aussage von Elke Döring für die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn. Vor allem hinsichtlich der aufwendigen Dokumentationspflichten bedürfe es dringend Vereinfachungen.Hierbei geht es um die Pflicht der Unternehmen, Beginn und Ende der Arbeitszeit der Beschäftigten genau zu erfassen. „Dies schafft einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, der die betroffenen Betriebe zusätzlich belastet“, betonte die Landtagsabgeordnete, die sich auch zukünftig regelmäßig mit Vertretern der Wirtschaft zu aktuellen Herausforderungen austauschen wird.  
 
MK

Nach oben