Kleine Anfrage zu Auswirkungen von REACH-Zulassung

Landesregierung muss sich in Brüssel aktiv dafür einsetzen, dass Produktionsverlagerungen vermieden werden

„Die Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung REACH kann im äußersten Fall zu einem Produktionsverbot einzelner Stoffe wie z.B. Azodikarbonsäureamid (ADCA) führen. Die Landesregierung muss sich bei der EU-Kommission aktiv dafür einsetzen, dass dies vermieden wird. Ansonsten droht eine Verlagerung der Produktion in Drittländer mit geringeren Standards“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch MdL am Dienstag (16. Dezember) in Stuttgart anlässlich des Eingangs der Stellungnahme zu ihrer Anfrage „Auswirkungen von REACH-Zulassung, besonders besorgniserregender Stoffe‘“ (Drs. 15/6160). Die Landesregierung erkenne selbst die Gefahr an, dass die Produktion aus Baden-Württemberg abwandert. Leider ziehe sie daraus nicht die Konsequenz, sondern verharre im Nichtstun.
 
„Wieder einmal lässt die Landesregierung die Unternehmen im Land allein und riskiert damit Arbeitsplätze. Offenbar geht ihr Ideologie doch vor den Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg “, betonte Gurr-Hirsch. Jetzt müsse alles dafür getan werden, damit die Unternehmen ihre Zulassung für die Produktion mit ADCA und anderen Stoffen behalten. „Es wäre am Ende fatal, wenn durch eine unverhältnismäßige Anwendung von REACH hierzulande Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gehen und andernorts eine Produktion mit weitaus mehr Gefahrenpotential für Menschen und Umwelt aufgebaut wird“, erklärte Gurr-Hirsch.
 
Hintergrundinformation:
Die geltende REACH-Verordnung schreibt die Zulassung „besonders besorgniserregender Stoffe“ (SVHC: substances of very high concern) vor. Damit verbunden ist die Ungewissheit, ob bestimmte SVHC überhaupt eine Zulassung erhalten können bzw. ob und wie sie ersetzt werden können oder ob die davon betroffenen Produkte künftig im EU-Ausland produziert und gekauft werden müssen. Durch den Status bestimmter Stoffe als Kandidaten für den Annex XIV (die Liste der zulassungspflichtigen besonders besorgniserregenden Stoffe) haben Unternehmen mit Problemen und Unsicherheiten zu kämpfen, die weitreichende Folgen haben. Azodikarbonsäureamid (ADCA) wird als Schäummittel für Kunststoffe aller Art eingesetzt. Ein Wegfall würde praktisch alle Industriebereiche betreffen, in denen es um Isolierung (z. B. Kabel, auch Internetkabel, Dämmung, Schutz von Beton- und Stahlkonstruktionen, Automobilsitze, Stabilisierung von Kfz-Karosserieteilen) geht. 

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