Veranstaltung der CDU Beilstein

"Wählen mit 16 und leidenschaftliche Gemeinderäte",

so betitelte die Marbacher Zeitung den Bericht zur Auftaktveranstaltung der CDU Beilstein über die Kommunalwahl am 25. April.
 
Zahlreiche Bürger, Kandidaten und Kommunalpolitiker fanden sich zu dem Thema …und 2014 sind Kommunalwahlen“ in den Rathauskeller Beilstein ein.  Die Gemeinderatsfraktion der Langhans CDU hatte zusammen mit Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL eingeladen die beschlossenen Wahlrechtsreformen zu diskutieren und einen Einblick in die Arbeit des Gemeinderates zu geben.
 
Der Einladung ist auch Beilsteins Bürgermeister Patrick Holl gefolgt der in seiner Funktion als Verwaltungschef den Gemeinderat als das „wichtigste Gremium in der Stadt“, bezeichnete und auf die besondere Bedeutung dessen verwies. Ein wichtiges Augenmerk richtete Gurr-Hirsch in ihrem Eingangsreferat „Frauen in der Kommunalpolitik“ auf den Aspekt Frauenwahlrecht und Motivation von Kandidatinnen für die Kommunalwahl. Sie hob hervor, dass in Baden-Württemberg trotz zahlreicher Schulungsangebote für Frauen und Förderung durch die Politik dennoch nur 22% in den Gemeinderäten im Land vertreten sind. In den großen Städten ist der prozentuale Anteil höher als auf dem Land. Ein Grund hierfür ist sicherlich, dass in der Fläche die Akteure besser persönlich bekannt sind und Frauen oftmals in der Familienphase wenig Engagement außerhalb des Familienbereichs an den Tag legen. In den Städten können sich Frauen über die recht anonymen Listen bei festgelegten Anzahl und Reihenfolge der Plätze besser in Position bringen. Die von Frauenverbänden und vor allem den Grünen präferierte Quote bei der Kandidatenaufstellung (Reißverschlußverfahren) wurde nicht zum Bestandteil des neuen Wahlrechts. Es gibt nun eine Sollvorschrift, die besagt, dass die Listen so viele Männer, wie Frauen beinhalten sollen. Dass dies schwierig ist, sehen wir in Beilstein seit Jahren. Die CDU hatte z.B. 2009 von 15 Kandidaten ein Drittel Frauen als Kandidaten. Letztendlich ist eine Frau gewählt worden. Die nächsten Frauen folgen als Nachrücker auf Platz 7 und 8.
 
Ein weiterer Aspekt wurde auf das neue Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl gelegt. Die Schülersprecher des Herzog-Christoph-Gymnasiums Beilstein Ronja Schwarz und Maximilian Lang äußerten sich ambivalent zum Jugendwahlrecht „Wenn die Jungwähler sich intensiv mit der der Wahl auseinandersetzen, ist es toll, dass sie wählen dürfen. Viele sind aber in dem Alter noch nicht weit genug“, so die Einschätzung der Schülervertreter. Bürgermeister Patrick Holl merkte an, dass es auch die Aufgabe der Kommunalpolitik ist, die Prozesse und Politik so darzustellen, dass die jungen Menschen Verständnis dafür entwickeln können. „Die Hemmschwelle sich mit der Kommunalpolitik aktiv auseinander zu setzen, ist für die ganz jungen Wähler groß“, so Bürgermeister Holl in seiner Einschätzung. Die Beilsteiner CDU versucht seit 1994 immer bewusst junge Kandidaten auf die Liste zu bringen und hatten auch mehrfach Twens im Gemeinderat. Je älter die Liste, desto schwieriger ist es die jungen Leute zu erreichen. „Wir werden alle immer älter, das macht die Ansprache von Jungen nicht einfacher“, so Oliver Kämpf, der selbst 1994 zum ersten Mal mit 22 Jahren in Beilstein antrat.
 
Als letzten Teil des Infoabends berichteten die Beilsteiner CDU Stadträte über ihre konkrete Arbeit im Gemeinderat und stellten sich einigen Fragen der Besucher. Am eindrücklichsten war das Statement des Stadtrates Armin Maurer, der seit 2004 im Gremium sitz: „Mir persönlich hat die Arbeit im Gemeinderat unglaublich viel gebracht“, so Armin Maurer. „Kommunalpolitik ist eben nicht nur Arbeit, sondern auch eine Passion.“

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