Informations- und Diskussionsveranstaltung auf Einladung des CDU-Ortsverbands Eppingen und Friedlinde Gurr-Hirsch MdL

Bürgernah und sachkundig erläuterte die Europaabgeordnete und Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Dr. Inge Gräßle, die neuesten Entwicklungen in der Fiskalpolitik. Sie ging auf die vielfältigen Maßnahmen zur Bewältigung der Eurokrise ein und erklärte, warum es vor allem auch in deutschem Interesse ist, die europäische Währungsunion nicht aufzubrechen. „Jede andere Lösung ist mit viel höheren Risiken verbunden und letztlich teurer“, so Dr. Inge Gräßle.
 
Darüber hinaus sprach sich die EU-Parlamentarierin gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. „Deshalb muss die Einführung von Eurobonds, wie von der SPD gefordert, verhindert werden“, konstatierte Dr. Inge Gräßle. Es dürfe nicht zu einem Vertrag kommen, der die Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet. „Stattdessen müssen alle EU-Staaten schnellstmöglich ihre Haushalte in Ordnung bringen“, forderte die Europaabgeordnete. Auch Deutschland müsse mehr sparen. Durch die Weltfinanzkrise ist die Verschuldung des Bundes, die bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, auf circa 84 Prozent gestiegen.
 
„Die finanzpolitischen Probleme in Europa lassen sich langfristig ohne ausgeglichene Staatshaushalte nicht lösen“, betonte Dr. Inge Gräßle, die für ihre Forderungen nach mehr Haushaltsdisziplin bekannt und gefürchtet ist. Dies gilt auch für die Landesebene. „Dass die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg bei Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in ihrem Staatshaushaltsplan für 2013/2014 nicht ohne zusätzliche Schulden von 3,3 Milliarden auskommt, ist keinesfalls nachhaltig und hinnehmbar“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor. 
 
MK

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