Innenminister Gall weist Grünen-Fraktionsvorsitzende Sitzmann in die Schranken der Verfassung

Erneut hat Minister Gall bestätigt, dass ein Paritätsgesetz nach Ansicht des Innen- sowie des Justizministeriums gegen die Verfassung verstoßen würde

„Damit weist er die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, klar in die Schranken der Verfassung. Sie hatte angekündigt, ein dementsprechendes Gesetz im Herbst auf den Weg zu bringen. Der Innenminister bestätigt somit die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Gesetz“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Donnerstag (19. Juli) in Stuttgart.
 
„Eine Änderung des Kommunalrechts wäre unserer Ansicht nach ohnehin viel zu kurz gegriffen. So sind es doch vielmehr die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten während präsenzpflichtiger Sitzungen, die ein kommunalpolitisches Engagement vieler Frauen verhindern. Hier müssen wir ansetzen, um eine nachhaltige Steigerung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten zu erzielen. Einen diesbezüglichen Antrag hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eingebracht“, so Gurr-Hirsch. Es sei erfreulich, dass in diesem Punkt Einigkeit mit Minister Gall bestehe. Dadurch wurde gleichsam deutlich, dass es in den Regierungsfraktionen noch einigen Diskussionsbedarf zu diesem Thema geben werde.
 
„Frauenförderung im Allgemeinen sowie die Erhöhung des Frauenanteils in kommunalen Parlamenten im Speziellen sind wichtige Themen für die CDU-Landtagsfraktion. Wir stehen den Regierungsfraktionen als Gesprächspartner zur Verfügung, um gemeinsam mit ihnen nach weiteren Möglichkeiten innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen zu suchen, wie der Frauenanteil in kommunalen Gremien weiter erhöht werden kann“, betonte Gurr-Hirsch.

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