Landesinnenminister: Frauenquote in Parlamenten verfassungswidrig

Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: "Position der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Frauenquote bestätigt"

Wir begrüßen die Erklärung des Innenministers Gall zur Frauenquote in den Parlamenten. Wie die CDU-Landtagsfraktion, hält auch das Innenministerium das sogenannte Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung von Wahllisten für verfassungswidrig. Das müssen nun auch die Grünen einsehen und von ihren Forderungen nach einer Quote abrücken. Alles andere würde gegen das Grundgesetz und die Verfassung verstoßen. Vielmehr muss die Landesregierung dafür sorgen, dass mehr Frauen freiwillig für ein Amt in der Kommunalpolitik kandidieren. Hierzu kann auch die Landeszentrale für politische Bildung einen großen Beitrag leisten. Solche Maßnahmen muss die Landesregierung aktiv fördern und vorantreiben.
 
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Frauen verstärkt für die Politik, besonders auch im kommunalen Bereich engagieren und sich auf die Wahllisten setzen lassen. Mit einem Zwang erreicht man allerdings nicht das gewünschte Ziel von mehr Chancengleichheit für Frauen. Vielmehr beschneidet man die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlfreiheit“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und frauenpolitische Sprecherin, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Dienstag (10. Juli) in Stuttgart.

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