CDU-Landtagsfraktion im Dialog

Die grün-rote Landesregierung plant die Einführung eines Paritätsgesetzes nach französischem Vorbild, wobei jeweils 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen an Frauen und Männer nach dem Reißverschlussprinzip vergeben werden. Um dies zu erörtern bzw. eigene Strategien und Vorhaben zur Steigerung des Frauenanteils in den Stadt- und Gemeinderäten zur Diskussion zu stellen, veranstaltete die CDU-Landtagsfraktion im Haus der Abgeordneten in Stuttgart die Dialogveranstaltung „Mehr Frauen in die kommunalen Parlamente“.
 
Dabei wurde deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion die Zielsetzung unterstützt, mehr Frauen für eine Mitarbeit in der kommunalen Ratspolitik zu gewinnen. Eine gesetzliche Quote zur Steigerung des Frauenanteils hält sie allerdings für den falschen Weg.
 
„Für mich ist unbestritten, dass mehr Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten der Politik vor Ort gut tun. Da eine zwingende paritätische Besetzung der Wahllisten aber in die innere Organisation der Parteien eingreifen würde, widerspricht dies Grundgesetzartikel 21 und ist damit verfassungswidrig“, so die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch MdL.
 
Die Landtagsabgeordnete ist erfreut darüber, dass im Leitantrag für den Landesparteitag der CDU am 21. Juli 2012 festgehalten ist, dass ihre Partei zur nächsten Kommunalwahl Frauen und Männer möglichst in gleicher Anzahl aufstellen will. „Hierfür sind aber diejenigen in der Verantwortung, die Kandidaten aufstellen, also die Parteien sowie Wählerinnen- und Wählergemeinschaften“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch. Die CDU ermutige daher insbesondere Frauen, für ein Amt oder ein Mandat zu kandidieren.
 
MK

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