Entbürokratisierung des Vergaberechts

Chancen für Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen

Auf Einladung von Friedlinde Gurr-Hirsch MdL berichtete der binnenmarktpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei Dr. Andreas Schwab MdEP über den aktuellen Stand zur Reform des Vergaberechts auf europäischer Ebene. Im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens in der Ilsfelder Gaststätte „Zum Bahnhof“ wurden insbesondere die Auswirkungen und Chancen der derzeitigen Reformpläne für Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen angesprochen und diskutiert.   
 
Zahlreiche Bürgermeister und Kreistagsmitglieder aus der Region waren gekommen, um sich diese aktuelle Informationsmöglichkeit nicht entgehen zu lassen. „Europäische Themen werden bei den Bürgerinnen und Bürgern oft als sehr fern wahrgenommen. Deshalb freut es mich, dass trotz Osterurlaubszeit Interessierte nach Ilsfeld gekommen sind“, bedankte sich Friedlinde Gurr-Hirsch zu Beginn bei den Teilnehmern. Ihr sei es wichtig, vor Ort über europäische Vorhaben aufzuklären. Nur so ist es möglich, frühzeitig darauf zu reagieren und entsprechenden Einfluss auszuüben.
 
„Dass in Brüssel richtige Entscheidungen getroffen werden, ist gerade für uns in Baden-Württemberg von großem Interesse. Als exportstärkste Region Europas sind wir außerordentlich stark von EU-Beschlüssen abhängig“, betonte Dr. Andreas Schwab in seinen Ausführungen. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass durch das künftige Vergaberecht durch Entbürokratisierungen erhebliche Vereinfachungen ausgelöst werden. Dabei steht der Wunsch nach weniger Bürokratie allerdings teilweise im Widerspruch mit dem Ziel einer ausreichenden Kontrolle der Verfahren in den Mitgliedstaaten. Tatsache ist, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oft Korruption im Spiel ist. „Im Fall Griechenland wurde von Seiten der EU auch bei den Vergabeverfahren zu wenig auf die Einhaltung der Regelungen geachtet, so müssen wir alle heute die Konsequenzen tragen. Dies darf sich keinesfalls wiederholen“, hob Schwab hervor.
 
MK

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