EU-Programm zur Nahrungsmittelabgabe

Friedlinde Gurr-Hirsch MdL sprach sich im Europaausschuss des Landtages dafür aus, dass die Bedürftigenhilfe national geregelt wird 

Die Diskussion über einen Antrag der CDU-Abgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch zu neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein angepasstes EU-Nahrungsmittelverteilungsprogramm verlief wenig kontrovers. Die Mitglieder aller Parteien waren sich im Europaausschuss darin einig, dass es keine Aufgabe der Europäischen Union sein kann, die Armut in den Mitgliedsländern zu bekämpfen. Daher sprachen sie sich gegen eine Ausweitung des derzeitigen EU-Programms zur Bedürftigenhilfe aus. Dieses wird bislang in erster Linie aus überschüssigen Interventionsbeständen gespeist. Da es allerdings in der Europäischen Union keine Milchseen, Butter- und Fleischberge mehr gibt, die in vergangenen Jahren staatlichen Marktinterventionen geschuldet waren, müssen vermehrt Nahrungsmittelzukäufe auf dem freien Markt getätigt werden. Dies ist gemäß einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes unrechtmäßig. Friedlinde Gurr-Hirsch plädiert daher für nationale Regelungen.
 
„Grundsätzlich ist es nicht hinnehmbar, wenn Menschen in Europa nicht genug zu essen haben. Diesen Missstand mit zusätzlicher EU-Bürokratie zu bekämpfen, ist allerdings keinesfalls eine zeitgemäße Lösung. Auch aus Subsidiaritätsgründen erscheint ein erweitertes EU-Programm zur Nahrungsmittelabgabe problematisch, da die sozialpolitischen Zielvorstellungen des Programms auf Ebene der Mitgliedstaaten mindestens genauso gut erreicht werden können“, hob die Landtagsabgeordnete in ihrer Stellungnahme hervor.
 
MK

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