Stuttgart 21 - Informationsveranstaltung

Friedlinde Gurr-Hirsch und Winfried Scheuermann warben für das Bahnprojekt

Auf Einladung des CDU-Stadtverbands Brackenheim und der Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch kamen circa 40 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung in die VFL Sportgaststätte „Im Wiesental“. Dort stand der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Scheuermann, Frage und Antwort. Er ist ein ausgewiesener Fachmann zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und hat in seiner 23-jährigen Abgeordnetenzeit alle Diskussionen und Entwicklungen zum Durchgangsbahnhof engagiert mitbegleitet. Denn die ersten Planungen dazu sind schon vor 16 Jahren entstanden. „Das Projekt ist nicht wie ein Gewitter über Baden-Württemberg herein gebrochen“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor. Die Stadt und die Region Stuttgart, das Land, der Bund, die Europäische Union sowie zwei gerichtliche Instanzen hätten sich lange genug damit beschäftigt und nach gründlicher Abwägung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Schon deshalb sei eine nachträgliche Volksabstimmung unsinnig. Darüber hinaus sei diese sehr teuer und ihr Zustandekommen rechtlich stark bedenklich.
 
Auch Winfried Scheuermann äußerte juristische Bedenken am S21-Kündigungsgesetz. Doch sei es der richtige Weg, dass die CDU-Fraktion nicht vor dem Landesverfassungshof geklagt habe, da die zügige Umsetzung des Projektes wichtiger sei als vor Gericht Recht zu bekommen. Eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten, hätte zu weiteren großen Verzögerungen geführt.
 
Der Verkehrsfachmann kann nicht verstehen, dass nach über 40 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich bezahlt hat, nun Mittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro von Bund und Bahn abgelehnt werden sollen. Er klärte die Zuhörerinnen und Zuhörer darüber auf, dass bei Nichtrealisierung von Stuttgart 21 kein einziges Bahnprojekt in Baden-Württemberg früher kommen wird oder die Mittel in den Nahverkehr investiert werden könnten. „Dabei handelt es sich um unterschiedliche Töpfe. Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, ist das Geld weg, fließt zurück zur Bahn und in die Haushalte von Bund, EU sowie Stadt Stuttgart“, so Scheuermann. Er geht davon aus, dass nach Abschluss des Großprojekts alle Betroffenen zufrieden sein werden, wie dies beim Bau der neuen Landebahn am Stuttgarter Flughafen oder der Fildermesse auch der Fall war. „Doch die aktuelle Ankündigung der Gegner, auf jeden Fall weiter zu demonstrieren, egal wie die Volksabstimmung ausgeht, trägt nicht zu einer Befriedung bei“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch. Auch sie müssten das Ergebnis der Volksabstimmung am 27. November akzeptieren. Dies ist eher gegeben, je höher die Zustimmung zu Stuttgart 21 ausfällt. Deshalb rief sie gemeinsam mit Thomas Paul, Schatzmeister der Brackenheimer CDU, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, bei ihren Familien, im Freundeskreis und am besten auch bei Kolleginnen und Kollegen für das Zukunftsprojekt zu werben sowie darüber aufzuklären, dass für „NEIN“ gestimmt werden muss, wenn man für Stuttgart 21 ist.
 
MK

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