Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Friedlinde Gurr-Hirsch und die CDU-Landtagsfraktion werben für hohe Wahlbeteiligung

„Seit der Landtagswahl am 27. März hat man das Gefühl, dass Baden-Württemberg Kopf steht. Ein rechtswidriger Haushalt wird verabschiedet, Verträge werden nicht mehr eingehalten und demokratische Beschlüsse außer Kraft gesetzt. Dafür werden Gesetze von der Regierung mit der Absicht eingebracht, sie scheitern zu lassen. Eine Antwort auf dieses Verhalten und auf das Unrechtsbewusstsein, das dieses Vorgehen der Grünen in der Regierung bei den Menschen auslöst, kann kein Richter geben. Eine Antwort bleibt in diesem Fall einzig den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern vorbehalten. Die Menschen im Land haben nun im Rahmen der Volksabstimmung das letzte Wort“, betont  die CDU-Landtagsabgeordnete.
 
Das von der grün-roten Koalition eingebrachte Kündigungsgesetz sei ein einziges Durcheinander. „Die Regierung spricht von Kündigungsrechten, wo es keine gibt und verletzt allein mit der Einbringung des Gesetzes ihre Projektförderungspflicht“, stellt Friedlinde Gurr-Hirsch fest. Dazu werden die Folgekosten des Gesetzes nicht erwähnt. Dass der Landeshaushalt und damit die Steuerzahler mit 1,6 Milliarden Euro belastet würden, werde einfach verschwiegen. Die Fertigstellung von Stuttgart 21 würde das Land im Vergleich dazu nur 836 Millionen Euro kosten. Dafür erhielten die Menschen in Baden-Württemberg jedoch keine Ruine, sondern einen zeitgemäßen Bahnhof sowie eine ausgezeichnete Anbindung an das europäische Fernschienennetz.

Darüber hinaus werde nicht deutlich vermittelt, dass die Menschen im Land nicht über die Frage Stuttgart 21 Ja oder Nein, sondern lediglich über die Ausübung von Kündigungsrechten abstimmen sollen. Das bedeutet ganz konkret: „Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung mit ‚Nein‘ zum Kündigungsgesetz stimmen“, erklärt die CDU-Politikerin.
 
Dass die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen werden ihre demokratischen Rechte zu nutzen und sich an der Abstimmung zu beteiligen, sei sehr wichtig. Es wäre fatal, wenn die Projektgegner nur deshalb am 27. November gewinnen, weil die Befürworter unzureichend mobilisiert wurden. „Alle Menschen des Landes sollen bei der Volksabstimmung ihre Meinung äußern und ihre Stimme abgeben. Nur ein klares Votum ‚Für Stuttgart 21‘ und damit gegen das Kündigungsgesetz, kann zu einer Befriedung in Baden-Württemberg beitragen“, erläutert Friedlinde Gurr-Hirsch.

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