Gurr-Hirsch: „Verbraucherminister dringen auf Datenschutz bei Internet-Angeboten“

Persönliche Daten werden immer mehr zur Währung, wenn Kunden online einkaufen oder ihre Wohnung digital vernetzen. Verbraucherpolitiker pochen deswegen auf mehr Transparenz und eine sparsame Datennutzung.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare Datenschutzregeln für neue vernetzte Elektrogeräte. Bei online steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen müssten Kunden auf einen Blick erkennen können, wie datenintensiv diese Angebote sind, beschlossen die Ressortchefs bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Geprüft werden könnte hierfür auch ein Logo wie zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bekräftigte: „Ich bin nicht der Auffassung, dass Datenschutz ein Wettbewerbsnachteil ist, sondern ganz im Gegenteil”.

Schon bei der Entwicklung vernetzter Elektrogeräte für die Wohnung seien Anforderungen des Datenschutz zu gewährleisten, forderten die Minister. Dazu gehöre etwa eine Zweckbindung der Daten. Festgelegt werden solle auch die Speicherdauer. So könnten etwa mit dem Internet verbundene Kühlschränke praktisch sein, wenn neue Waren nachkommen, sagte
Staatssekretärin Gurr-Hirsch. Verbraucher müssten aber entscheiden können: «Will ich das wirklich, dass Daten, über das, wie ich mich verhalte, überall verfügbar sind, und andere damit wirtschaften können?»

Gurr-Hirsch warnte
, Daten, die Verbraucher zur Verfügung stellen, würden immer mehr zu einem Entgelt, mit dem man digitale Leistungen bezahle. Daher müssten Datenschutz und Verbraucherschutz zusammenwachsen. Die Minister sprachen sich dafür aus, für Online-Käufe eine gesonderte Schaltfläche zu prüfen, mit der Kunden eine Datenweitergabe extra per Klick bestätigen müssen. Zu prüfen seien dafür komprimierte Hinweise zum Datenschutz getrennt von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmen sollten einen Dienst sowohl kostenpflichtig ohne Datennutzung als auch gratis gegen Datennutzung anbieten.

Friedlinde Gurr-Hirsch sprach
sich außerdem dafür aus, dass bei Preisvergleichs- und Bewertungsportalen die Finanzierung des Angebots und wirtschaftliche Verflechtungen offengelegt werden sollten. Dies gelte etwa für Provisionen und eine klare Abgrenzung zur Werbung.

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