100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Staatssekretärin Gurr-Hirsch zieht positive Bilanz der neuen Regierungskoalition

Foto: Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL bei der lebhaften Diskussion
Foto: Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL bei der lebhaften Diskussion

Gut besucht war die Veranstaltung der CDU Eppingen zur 100-Tage Bilanz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Die zahlreich erschienenen Zuhörer waren neugierig auf die Regierungserfahrung der Staatssekretärin und die Informationen „aus erster Hand“.

Friedlinde Gurr-Hirsch bestätigte, dass der Koalitionsvertrag sehr sorgfältig und ausführlich verhandelt wurde und eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit sei. Die so genannten „Nebenabsprachen“ waren ein Thema, das die Anwesenden sehr bewegte. Die Staatssekretärin konnte die aufkommende Kritik schnell entkräften, denn die Absprachen seien größtenteils nichts anderes als eine zahlenmäßige Unterlegung der Koalitionsvorhaben. Sie nannte als Beispiel die Steillagenförderung im Mauerweinbau, die mit jährlich rund 3 Mio Euro in diesen so genannten Nebenabsprachen hinterlegt sei.

Friedlinde Gurr-Hirsch ging besonders auf die CDU geführten Ministerien ein und konnte erste konkrete Ergebnisse des Regierungshandelns verkünden. Im Resort des Landwirtschaftsministeriums sei der Umgang mit der Milchkrise ein zentrales Thema. Hierzu habe ihr Haus einen „Zehn-Punkte-Plan“ erarbeitet. Ebenso erläuterte Gurr-Hirsch das Unwetterhilfeprogramm, das auch in der Region zum Einsatz kam.  

Heiß diskutiert wurde der VERA Leistungsvergleich. Diese „Vera-8-Studie“, die die Rechen- und Rechtschreibleistungen schulübergreifend durch alle achten Klassen verglich, kam zu verheerenden Ergebnissen. Dies beschäftigte die Diskustanten sehr. Gurr-Hirsch stellte klar: „Die Kultusministerin ist eine Frau mit klarer Strategie. Das Hauptaugenmerk liegt zukünftig auf der Qualität des Unterrichtes“.

Ein weiteres brennendes Thema war die Grunderwerbssteuer. Gurr-Hirsch legte dar, dass die CDU vor der Wahl gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer war, und dass dies sicher auch weiterhin Gültigkeit hat.

Der Sorge um die innere Sicherheit konnte die Landtagsabgeordnete mit 1500 weiteren Polizeistellen und speziellen IT Stellen, die dem Terrorismus auf die Spur kommen (Darknet) begegnen.

Die Versammlung gab ihrer Abgeordneten mit auf den Weg, dass man darauf vertraue, dass die CDU ihren Markenkern erhält.

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