Verkehrspolitischer Gemeindebesuch in Brackenheim

CDU-Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch und Nicole Razavi informieren sich vor Ort

Um sich über aktuelle verkehrs- und mobilitätspolitische Themen in Brackenheim zu informieren, regte Friedlinde Gurr-Hirsch einen Vor-Ort-Termin mit der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion an. Gemeinsam mit Bürgermeister Kieser und Vertretern des Gemeinderats besprachen die beiden Politikerinnen die Herausforderungen im Bereich Verkehr und Mobilität, bevor sie sich vor Ort ein Bild machten.
Einer der beiden größten Brackenheimer Wünsche für eine zukunftsfähige Infrastruktur ist die Reaktivierung der Zabergäubahn zwischen Lauffen und Zaberfeld. Bei diesem von der Stadt Brackenheim seit langer Zeit angestrebten Projekt zeichnet sich offenbar nach einer Pressemitteilung der Grünen eine Chance auf Realisierung ab. Bislang zeichnet sich für den jährlichen Betrieb ein Defizit von ca. 6 Millionen Euro ab, das auf die Anrainergemeinden verteilt werden müsste, da eine Unterstützung durch das Land bislang nicht möglich war. „Der Bund hat jetzt die Regionalisierungsmittel für die Länder aus der Mineralölsteuer erhöht und auch einen neuen Berechnungsschlüssel eingeführt. Baden-Württemberg profitiert jetzt also doppelt von dieser Entwicklung“, erklärte Nicole Razavi. Somit ergebe sich die Chance, dass das Land aus diesen zusätzlichen Mitteln den Betrieb der Zabergäubahn fördere. Daneben gilt es aber zunächst, die Finanzierung der Investitionskosten sicherzustellen. Diese werden auf etwa 60 bis 65 Millionen Euro geschätzt. Hier könnten eventuell Mittel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Anspruch genommen werden. Auf entsprechende Bitten und Resolutionen an den grünen Verkehrsminister in Stuttgart erfolgte bislang keine Reaktion. Die Gemeinde würde sich wünschen, dass die Investitionskosten ähnlich auf die Akteure verteilt werden, wie dies beim Ausbau der Stadtbahn nach Eppingen geschehen ist. Damals wurden 85 Prozent der Baukosten für die Strecke vom Bund getragen und 50 Prozent der Anschaffungskosten für das Wagenmaterial vom Land. Außerdem beteiligt sich das Land dort an den laufenden Betriebskosten, was die Kommunen vor Ort deutlich entlastet. Wie sich die Situation für Brackenheim und die Zabergäubahn entwickelt, ist momentan jedoch noch unklar. „Verkehrsminister Hermann sah 2014 keine Möglichkeit für eine Finanzierung der Zabergäubahn, regte aber an, die Kommunen mögen sich schon einmal auf eine mögliche Realisierung ab 2019 einstellen. Demgegenüber riet Ministerpräsident Kretschmann am 7. Mai 2015 bei seiner Kreisbereisung dem Landkreis davon ab, eine standardisierte Bewertung zur Überprüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens in Auftrag zu geben. Die klare Linie in der Verkehrspolitik der Regierung fehlt“ stellten die beiden CDU-Politikerinnen Razavi und Gurr-Hirsch fest. Friedlinde Gurr-Hirsch schlug daraufhin vor, die Haltung der Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative abzufragen: „Wenn sich nun, quasi unverhofft, neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, will ich natürlich alles dafür tun, dass die Chancen für die Reaktivierung der Zabergäubahn steigen.“

Neben der Zabergäubahn beschäftigt die Stadt Brackenheim die Umgehungsstraße des Ortsteils Dürrenzimmern. Täglich fahren 15.000 Autos durch den kleinen Ort und mindern die Lebensqualität der Einwohner durch Lärm und Abgase stark. Nach der Priorisierung der Landesregierung ist die Umfahrung die einzige im Zabergäu, die nicht gebaut wird. Nachdem die Umfahrungen Güglingen/Pfaffenhofen und Nordhausen gebaut werden, bleibt in Dürrenzimmern ein „verkehrstechnischer Flaschenhals“, wie Bürgermeister Kieser betonte, ohne den anderen Verkehrsprojekten die Dringlichkeit absprechen zu wollen. „Schade ist insbesondere, dass das Ministerium gegenüber den Einwohnern von Dürrenzimmern keine offene Kommunikation betreibt. Dass die Einladung zu einer Bürgerversammlung ausgeschlagen wurde, können wir nicht nachvollziehen“, waren sich Friedlinde Gurr-Hirsch und Nicole Razavi einig. „Ich hoffe, dass die Stadt Brackenheim nicht bis zu einer neuerlichen Überprüfung im Jahr 2024 warten muss. Das wäre ein enttäuschendes Ergebnis“, schloss Friedlinde Gurr-Hirsch am Ende des Gemeindebesuchs, der auch noch zum neu angelegten Zentralen Omnibusbahnhof führte und noch weitere Themen rund um den ÖPNV beleuchtete.

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